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Alle Rechte vorbehalten © All rights reserved by Klaus-Dieter Regenbrecht 1998 - 2020

 

Wie die Corona-Krise aufdeckt, was schon immer geschieht:

Ich will mal ein wenig aufdröseln, warum viele Künstler eine eigene Existenzform in ihrem Leben gefunden haben, finden mussten, die mit den formalen Kriterien von Förderung durch Ämter jedweder Art nicht zu erfassen ist, und warum die Hilfsprogramme ihnen nicht helfen. Ich greife zwei Beispiele heraus und fange mit meinen Steuererklärungen für 2018 an, die von meinem Steuerberater gekommen sind und auf meinem Schreibtisch liegen. Das ist ein Ordner, der folgendes enthält:

  • Gewinnermittlung ...   (insgesamt 10 Blätter)

  • Einkommenssteuererklärung (Formular)

  • Ergänzungsliste ...

  • Angaben ... (Formular)

  • Sonstige Vorsorgeaufwendungen

  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Formular)

  • Einnahmenüberschussrechnung (Formular)

  • Anlage ... (Formular)

  • Einkünfte aus ... (Formular)

  • Ergänzungsliste zur Anlage

  • Renten und andere Leistungen (Formular)

  • Anlagen einmal 8 und einmal 3 Seiten

  • Umsatzsteuererklärung

  • Dazu eine Anlage von 3 Seiten

Klar, dass der Steuerberater auch was kostet. Unglaublich viel Papier für am Ende wenig Geld. Es sind zwar viele einzelne Posten, die aber alle eher geringfügig sind. Meine Rente ist aufgrund meiner überwiegend selbständigen und freiberuflichen Tätigkeit sehr gering. Zusammen mit den anderen Einnahmequellen falle ich jedoch gleichzeitig aus allen möglichen Unterstützungsmaßnahmen heraus.

So war das im Prinzip mein ganzes Leben lang. Die Ferien-, Studenten- und sonstigen Jobs außer Acht lassend, bleiben an Tätigkeiten, die meinen Lebensunterhalt zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichem Ausmaß gesichert haben als jemand, der sein Geld mit Sprachen (Deutsch, Englisch, basic banalytic etc.) und Literatur verdient, folgende: Schriftsteller, Verleger, Lektor (auch Examensarbeiten u.ä.), Text-Korrektor und -berater, Übersetzer (Deutsch-Englisch, Englisch-Deutsch), Lehrer, Dozent, Coach (z.B. Vorbereitung für Vorstellungsgespräche in Englisch), Journalist (für eine regionale Zeitung), Satz und Layout, Website-Design (nur einmal und ist lange her), Bildungs- und Veranstaltungsmanagement, Gästeführer (BUGA 2011, deutsch und englisch), Festredner und Moderator.

Das Problem dabei ist, dass fast alle Einzelposten bei den Einnahmen unterhalb der automatischen Besteuerungsgrenze liegen (selbständige Tätigkeiten sowie so), Steuer wird also erst dann fällig, wenn die Jahreserklärungen abgegeben werden. Ein gutes Jahr hat zur Folge, dass man Steuern nachzahlt, und für das laufende Jahr Vorauszahlungen leistet. Dieses oder das nächste Jahr kann aber schon wieder ganz anders aussehen. Dann kann es passieren, dass bei deutlich schlechteren Einnahmen deutlich höhere Ausgaben zu tätigen sind. Zurücklegen geht nicht, weil in guten Jahren meistens Anschaffungen nötig sind, die man sich sonst nicht leisten kann. Manchmal ist man gezwungen, selbst wenn später Erstattungen erfolgen, schlechte Phasen mit hohen Ausgaben mit einem Kredit zu überbrücken, was dann wiederum bedeutet, dass Zinsen anfallen; und die waren nicht immer so günstig wie heute.

Ein zweites Beispiel: Agentur für Arbeit.

Ich war über 20 Jahre bei der KSK kranken- und rentenversichert. Mit über 50 habe ich neben meinen selbständigen Tätigkeiten dann einen Zweijahresvertrag (angestellter Lehrer, Teilzeit) bekommen, daraufhin hat mich die KSK rausgeworfen. Nach einigen Zwei-Jahres-Verträgen gab es keine Verlängerung mehr und ich musste mich arbeitslos melden, weil ich sonst keine Kranken- und Rentenversicherung gehabt hätte. Ich habe der Agentur erklärt, dass ich weiter meine selbständigen Tätigkeiten ausführen werde, die im Schnitt einen bestimmten Betrag erbringen, den möge man bitte vom Arbeitslosengeld abziehen.

Wie es bei selbständigen Tätigkeiten so ist, die Einnahmen schwanken: Feiertage, Ferien, Prüfungen, Lesungen, Buchverkäufe usw. Nun war ein Monat dabei, der über dem von mir angegebenen Schnitt lag, und gleich wollte man mich rauswerfen, bestrafen. Drei Seiten gingen an den Amtsleiter, in denen ich dargelegt habe, dass ich, wenn ich die Einnahmen in diesem einen Monat gekappt hätte, einen oder zwei meiner Jobs gar nicht hätte ausführen können, ich also nicht den anvisierten Schnitt insgesamt hätte erreichen können. Erst am Monatsende weiß man, was stattgefunden hat und hat immer noch keine Garantie für den nächsten Monat.

Die Sachbearbeiterin hat mir zu verstehen gegeben, dass es viel einfacher gewesen wäre, wenn ich alle Jobs hingeschmissen und mein Geld kassiert hätte. Dass sich über einen dieser Jobs wieder neue Jobs ergaben, passte nicht in die Formularvorgaben. Bei den Ämtern ist man sehr unglücklich über Existenzen wie meine, die nur viel Arbeit machen.

Ein anderes Mal musste ich das ALG rücküberweisen, weil sich der Vertrag von der ADD um einige Wochen verspätete. Kein materieller Schaden, aber viel Lauferei, viel Papierkram. Nervig.  

Dass ich ab 2001 alleinerziehender Vater von zwei 18- und 14-jährigen Jugendlichen war, und trotzdem Steuerklasse 1, ist allerdings eine Ungerechtigkeit, die nicht nur Künstler betrifft.

Wie gesagt, zwei Beispiele, auch mit der Deutschen Rentenversicherung gab es Auseinandersetzungen, die mich viel Geld und Zeit gekostet haben.

Die Corona-Krise zeigt nur in aller Deutlichkeit auf, wie brutal sämtliche Finanz- und Sozialgesetze, -verordnungen und -bestimmungen die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Künstlern verkennen und zwar schon immer.

Das steuerfreie Einkommen 2018 betrug 9.000 Euro; man kann sich leicht ausrechnen, welchen Spielraum ein Freiberufler, eine Soloselbständige oder ein Rentner hat. Die Erhöhung dieser Grenze würde tatsächlich den Spielraum und die Wirtschaftlichkeit über die Jahre hinweg erweitern. Das wäre eine wesentlich effektivere Unterstützung als die jetzt unters Volk gestreuten Corona-Millionen.  


Klaus-Dieter Regenbrecht, Koblenz im Mai 2020

Note: This comment is not corona-free. 

Up-date 16. Juli 2020:

Das Finanzamt hat mir nun den Bescheid über die Umsatzsteuer zukommen lassen: Ich soll über 2.000 Euro nachzahlen aus meinen Einkünften als selbständiger Dozent. Diese Tätigkeit übe ich seit 1995 aus (genau gesagt von da bis zum März 2020), wobei ich in verschiedenen Einrichtungen und in verschiedenen Jahren unterschiedlich viel Geld eingenommen habe, aber noch nie wurde mir für diese Tätigkeit Umsatzsteuer abverlangt. Ich habe für das Jahr 2018, um das es ja geht, wie bei allen Jahren zuvor, keine Umsatzsteuer auf meine Honorare erhoben; die Steuer ginge nachträglich zu Lasten meines ohnehin nicht üppigen Einkommens.

Und all das ausgerechnet jetzt, wo ich seit März keinerlei Einnahmen als Dozent mehr habe und die Einnahmen als freiberuflicher Autor praktisch auf Null gegangen sind, weil keine Lesungen stattfinden und die Buchverkäufe eingebrochen sind. Ich darf auch darauf hinweisen, dass mein Antrag im Mai für einen Zuschuss als Soloselbständiger, der unter der Corona-Krise leidet, abgelehnt wurde. Ich müsste jetzt einen Kredit aufnehmen, um diese Steuerschuld zu begleichen, ohne zu wissen, wie ich den in der Zukunft abstottern soll

Zur weiteren Erläuterung: Seit 1985 bin ich freiberuflich als Schriftsteller unterwegs (auch mit meinem eigenen Verlag), seit 1995 selbständiger Dozent (bis März 2020), von 2006 bis 2016 war ich teilzeit-angestellter Lehrer an einer Berufsbildenden Schule, seit 2016 beziehe ich Rente. Von der Kraft und dem Aufwand, den ich in all den Jahren in diese parallelen Aktivitäten gegen allzu häufig erhebliche Widerstände (s. o.) gesteckt habe und die immerhin nebenbei 25 Bücher hervorgebracht haben, will ich gar nicht reden.

Aber das ist noch lange nicht das Ende. Mein Steuerberater hat umgehend Widerspruch erhoben.

Up-date 24. Juli:

Das Finanzamt hat nun eine Frist gesetzt bis zum 10.08, den  Nachweis zu erbringen, dass die Bildunsgeinrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Die beiden privaten Bildungseinrichtungen, bei der einen habe ich bis Januar 2019 gearbeitet, bei der anderen bis März 2020, sind seit Jahrzehnten tätig, staatlich anerkannt mit staatlich anerkannten Berufsabschlüssen und haben in der Zeit hunderte Dozenten beschäftigt, und das ist garantiert aktenkundig.

Aber ich muss jetzt den Nachweis erbringen. Das wird ein dicker Aktenordner, bei dem am Ende kein Cent fürs Finanzamt rausspringt, denn die Gesetzeslage ist eindeutig und das seit langem. Beim Finanzamt mag man sich über die Beschäftigung freuen, ich hätte anderes zu tun.

Up-date 27. Juli:

Ich zitiere: "Zur Umsatzsteuerbefreiung für Dozenten, Referenten und andere selbständige Lehrer.
Von Susanne Christ, Rechtsanwältin/Fachanwältin für Steuerrecht, Köln
(https://www.stb-web.de/news/article.php/id/6731)
2. Einzelheiten zum Bescheinigungsverfahren für Einrichtungen.
Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung von Einrichtungen ist, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Zuständig für die Erteilung der Bescheinigung ist nicht die Finanzverwaltung, sondern eine dazu bestimmte Verwaltungsbehörde des betreffenden Bundeslandes."
Das gilt für beide Bildungseinrichtungen, für die ich gearbeitet habe. Ich habe diese Einrichtungen nun aufgefordert, mir die entsprechende Bescheinigung auszustellen. Bei einer von diesen ist so eben die Nachfrage gekommen, wie das denn zu handhaben sei. Da ich mich mittlerweile kundig gemacht habe, habe ich den Link zur ADD, die zuständige Behörde in RPL, weitergeleitet. Wenn alles gut geht, füllt die Dame das Fomular aus, bekommt von der ADD die Bestätigung, die dann an mich weitergeleitet wird, die ich wiederum an das Finanzamt weiterleite. Das Finanzministerium RPL ist in FDP-Hand. Von Friedrich Merz, der gerne Kanzlerkandidat der CDU werden möchte, kam einst die Forderung, Steuererklärungen müssten auf einem Bierdeckel zu erledigen sein. Der Bierdeckel muss damals so voll geworden sein, dass mindestens ein zweiter und dritter notwendig wurden.

Fazit 19. August:

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 ist nun geändert ergangen und ich muss nichts nachzahlen. Für mich eine große Erleichterung, denn ich wäre mit der Nachzahlung in noch größere finanzielle Bedrängnis geraten, als ich ohnehin schon bin.

Es bleiben Fragen, bzw. Anregungen. Warum wird auf einmal nach 25 Jahren und so gut wie am Ende meiner selbständigen Tätigkeit als Dozent ein Nachweis erforderlich, dass die Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit ist? Es liegt wahrscheinlich daran, dass ich in dem Jahr 2018 höhere Einnahmen erzielt habe als zuvor (und danach). Ich habe eingangs bereits darauf hingewiesen, dass ein finanziell gutes Jahr einen Freiberufler/Soloselbständigen ordentlich belasten kann. 2018 war also sehr gut. 2019 (noch nicht beim Finanzamt eingereicht) deutlich reduziert - eigene Entscheidung. 2020 fast Null aufgrund Coronabeschränkungen. Und ausgerechnet da soll ich Nachzahlungen leisten.

Anregung: 1 Das steuerfreie Einkommen für Soloselbständige deutlich erhöhen und den Bemessungszeitraum für die Erhebung von Steuern auf drei Jahre ausdehnen, um einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen und das ständige Gehoppel zwischen Erstattungen und Nachzahlungen zu unterbrechen.
2 Wenn schon Bildungseinrichtungen, die auf einen Berufsabschluss abzielen, grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sind, warum dann den unsinnigen Weg über: Finanzamt fordert Bescheiniguing von Dozent, Dozent fordert Bescheinigung von Bildungseinrichtung, Bildungseinrichtung lässt sich die Bescheingung ausstellen (von unterschiedlichen Behörden in den einzelnen Bundesländern). Bildungseinrichtung stellt Dozenten die Bescheinigung aus, der sie ans Finanzamt weiterreicht.  

Mich persönlich hat das Ganze viel Zeit und noch mehr Nerven gekostet. Ich weiß, dass andere da abgebrühter sind; ich bin halt empfindlich, sonst könnte ich wohl nicht künstlerisch arbeiten. Aus meiner literarischen Arbeit bin ich so komplett draußen wie seit mindestens zehn oder 15 Jahren nicht mehr. Corona hat da natürlich auch beigetragen
Das ist allerdings keine ganz neue Situation für mich, denn Krisen und Auszeiten hat es einige gegeben in meinem Leben. Wenn ich wieder anfange zu arbeiten, dann, das weiß ich auch aus Erfahrung, wird eine neue Phase eingeleitet werden. Immerhin habe ich in den letzten zehn Jahren die mit Abstand kreativste und produktivste Phase meines Lebens hinter mir; eine Pause tut da ganz gut.

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